Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Navigation und Service

Soll ich zuerst Widerspruch oder Klage einreichen, um meine Rechte zu wahren?

Der Gebärdensprach-Film für diese Website wird momentan fertiggestellt und wird demnächst hier eingebunden

Das Schlichtungsverfahren stellt für Sie ein zusätzliches Angebot dar. Entscheiden Sie sich für das Schlichtungsverfahren, verlieren Sie dadurch keine Rechte. Kommt wegen der behaupteten Rechtsverletzung für Sie auch ein fristgebundenes Rechtsbehelfsverfahren - wie beispielsweise Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren in Betracht, beginnt die Rechtsbehelfsfrist erst mit der Beendigung des Schlichtungsverfahrens (§ 16 Absatz 2 Satz 2 BGG). In diesen Fällen ist der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zu stellen. Bleibt das Schlichtungsverfahren ohne Erfolg, können Sie daher auch nach dessen Abschluss noch Widerspruch eingelegen oder Klage einreichen.

Ein bereits laufendes Rechtsbehelfsverfahren wird unterbrochen, wenn während des Verfahrens ein Schlichtungsantrag gestellt wird (§ 16 Absatz 2 Satz 4 BGG).

Für Verbände ist das Schlichtungsverfahren notwendiges Vorverfahren vor einer Verbandsklage nach § 15 Abs. 1 BGG.

Seitennavigation

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz