Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Navigation und Service

Was ist ein Schlichtungsvorschlag?

Der Gebärdensprach-Film für diese Website wird momentan fertiggestellt und wird demnächst hier eingebunden

Die schlichtende Person kann den Beteiligten einen Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit unterbreiten, wenn es zuvor keine Einigung gab.

Der Schlichtungsvorschlag berücksichtigt den Sachverhalt, der sich aus den Äußerungen der Beteiligten ergibt. Er richtet sich zudem nach dem geltenden Recht und zielt darauf ab, den Streit angemessen beizulegen.

Um den Beteiligten eine fundierte Entscheidung über die Annahme zu ermöglichen, ist der Schlichtungsvorschlag mit einer Begründung versehen. Im Fall einer beiderseitigen Annahme des Schlichtungsvorschlags sind die Beteiligten untereinander vertraglich verpflichtet, den Schlichtungsvorschlag zu befolgen.

Seitennavigation

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz