Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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Wer kann sich an die Schlichtungsstelle wenden?

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. (§ 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG))
Eine behördliche Feststellung des Grades der Behinderung ist keine Voraussetzung für ein Schlichtungsverfahren

Verbände

Antragsbefugt sind auch Verbände, denen nach den Voraussetzungen des § 15 Absatz 3 BGG eine Anerkennung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt worden ist.
Für Verbände ist das Schlichtungsverfahren notwendiges Vorverfahren vor einer Verbandsklage nach § 15 Abs. 1 BGG.

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